Erstes Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach CGZP-Entscheidung

Das Arbeitsgericht Herford hat das – soweit ersichtlich – erste mit Entscheidungsgründen versehene Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.

Bereits am 14.12.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und deshalb keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. Folge dieser BAG-Entscheidung ist, dass betroffene Leiharbeiter nachträglich Anspruch auf den gleichen Lohn haben können, den vergleichbare Stammkräfte im Entleiherbetrieb erhalten haben.

Leiharbeiterin hat größtenteils Erfolg

Das Arbeitsgericht Herford hat der klagenden Leiharbeiterin die geltend gemachten Nachzahlungsansprüche zu einem Großteil zugesprochen. Das Gericht ist dabei davon ausgegangen, dass die CGZP nicht nur im Zeitpunkt der Entscheidung des BAG am 14.12.2010, sondern auch in der Vergangenheit tarifunfähig war und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte ...

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