Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung

Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Urteilen die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren von der Stadt Frankfurt am Main durch entsprechende Abgabenbescheide zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden waren. Die Kläger wandten sich aus Gründen der Lage ihres Grundstücks bzw. der Grundstücksgröße gegen ihre Zahlungsverpflichtung. Diese Gründe waren für die Entscheidungen des Gerichts allerdings unerheblich.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main kam bei erneuter Überprüfung der von der Stadt Frankfurt am Main als Grundlage der Gebührenerhebung herangezogenen Straßenreinigungssatzung zu dem Ergebnis, dass diese Satzung seit dem 1. Januar 2005 keine Wirkung mehr entfaltet und somit grundsätzlich nicht als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden kann.

Nach § 10 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes ist die Stadt Frankfurt am Main ermächtigt, ihre Verpflichtung zur Reinigung der Straßen nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes ganz oder teilweise den Eigentümern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder diese zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen.

Nach dem Gesetz müsse die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Kosten der Straßenreinigung aufgrund einer Satzung der Stadtverordnetenversammlung als satzungsgebendes Organ erfolgen. Eine solche Satzung habe in Form der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main vom 27.02.1992 existiert. Diese Satzung sei aber durch § 20 der Straßenreinigungssatzung vom 16.09.2004 zum 01.01.2005 außer Kraft gesetzt worden ...

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