BGH: Unzulässige Werbung nach § 22 VTabakG für Bio Tabak auch ohne konkrete Irreführungsgefahr

BGH Urteil vom 04.11.2010 I ZR 139/09 BIO TABAK UWG §§ 3, 4 Nr. 11; VTabakG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Leitsatz des BGH Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den anges ...Zum vollständigen Artikel


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