BGH: Keine Mitstörerhaftung von Domain-Parking-Plattform Sedo für fremde Markenverletzungen

25.05.11

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Die Domain-Parking-Plattform "Sedo" haftet nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter. Sie trifft keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten Domains, da dies aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden Kennzeichen nicht zumutbar ist (BGH, Urt. v. 18.11.2010 - Az.: I ZR 155/09).

Geklagt hatte ein Markeninhaber, der die Begleichung außergerichtlich angefallener Abmahnkosten von Sedo verlangte. Ein "Sedo"-Kunde hatte eine markenverletzende Domain im Domain-Parking-Bereich platziert.

Der BGH lehnte eine Mitstörerhaftung von "Sedo" ab.

Die Domain-Handelsplattform habe keine Sorgfaltspflichtenpflichten verletzt ...

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