Berufsqualifikation von Tierärzten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein zweites Gesetz zur Präzisierung von Vorschriften der Bundes-Tierärzteordnung vorgelegt. Anlass ist ein von der EU-Kommission angestrebtes Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht sachgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Beanstandet wird von der Europäischen Kommission die Anerkennung heilberuflicher Ausbildungen, die zwar innergemeinschaftlich reglementiert sind, jedoch nach dem geltenden Berufsanerkennungssystem nicht automatisch anerkannt werden können. Mit der Änderung des veterinärmedizinischen Berufsrechts soll zur Einstellung des Verfahrens beigetragen werden.

Die Europäische Kommission hat Mitte 2008 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht sachgerechter Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2006 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen eröffnet. Gegenstand dieses Verfahrens sind zwar unmittelbar bestimmte berufsrechtliche Regelungen zur Erteilung einer Approbation für Zahnärzte und Ärzte, jedoch mittelbar auch inhaltsgleiche Vorschriften anderer Heilberufe, darunter auch das Berufsrecht der Tierärzte.

Die durch die EU-Kommission beanstandeten Vorschriften betreffen unter anderem die Voraussetzungen für die Anerkennung solcher heilberuflicher Ausbildungen, die zwar innergemeinschaftlich reglementiert sind, jedoch nach dem bestehenden Berufsanerkennungssystem nicht automatisch anerkannt werden können, vielmehr einer Gleichwertigkeitsprüfung im Einzelfall bedürfen ...

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