Baugenehmigung für ein Hochhaus

Die Genehmigung eines Hochhauses unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beeinträchtigt schützenswerte Recht der Grundstücksnachbarn und ist damit rechtswidrig.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage eines Nachbarn die dem Eigentümer eines 1974/75 errichteten 22-geschossigen Büro-Hochhauses in der Eschersheimer Landstraße 14 von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt am Main 2009 erteilte Baugenehmigung samt Befreiungsbescheid von Festsetzungen des Bebauungsplans NW 1b Nr. 2 der Stadt Frankfurt am Main für die Erweiterung dieses Hochhauses u.a. um einen 5-geschossigen Vorbau und den Umbau zu einem Hotel aufgehoben. Das Hochhaus ist derzeit entkernt und ungenutzt.

1974 hatte die Bauaufsichtsbehörde für das Büro-Hochhaus die Baugenehmigung erteilt und mit Befreiungsbescheid Befreiung u.a. von der in dem Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 7,06 und Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,60 für eine GRZ von 0,71 erteilt. Mit dem Befreiungsbescheid von 2009 erteilte die Bauaufsichtsbehörde Befreiung für eine GFZ von 8,5 und eine GRZ von 0,83. Beide Festsetzungen regeln das höchstzulässige Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks. Die GRZ gibt an, wieviel qm Grundfläche ein Gebäude je qm Grundstücksfläche höchstens haben darf; die GFZ sagt aus, wieviel qm Geschossfläche es je qm Grundstücksfläche maximal haben darf.

Das Verwaltungsgericht sah durch die Befreiung die Pflicht zur Beachtung nachbarlicher Interessen und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme als verletzt an. Für die rechtliche Beurteilung sei nicht auf die Differenz von 1,44 zwischen der GFZ 7,06 für das bestehende Hochhaus und der GFZ für das nunmehr zur Genehmigung u.a. für den Vorbau als Anbau an das Haus der Kläger gestellte erweiterte Vorhaben von 8,5 abzustellen, sondern auf eine GFZ für das Gesamtvorhaben von 8,5 ...

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