Außergerichtliche Anwaltsgebühren und einstweiliges Verfügungsverfahren

Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall Stellung genommen, dass der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen Verfügungsverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits ausgeglichen hat.

Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgebenden Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war.

Es begegnet keinen Bedenken, die Gegendarstellung, zu der der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte erfolglos mit Schreiben vom 10.04.2008 aufforderte und deretwegen er später die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkte, als “de(n)selben Gegenstand” (Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG) innerhalb “derselben Angelegenheit” (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) anzusehen.

Dabei handelt es sich nicht um verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 RVG.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der Kläger am 27.03.2008 seinen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen hinsichtlich der drei beanstandeten Behauptungen ...

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