250.000 Gastwirte zu Unrecht "freiwillig" versichert

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat im Jahre 2008 mehr als 250.000 Gastronomen und andere Kleinunternehmer der Nahrungsmittelbranche rechtswidrig aus einer bestehenden Pflichtversicherung in eine teurere "freiwillige Versicherung" überführt.. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 20.Mai 2011 - B 2 U 18/10 R). Die Berufsgenossenschaften hätten nicht die Aufgabe und Kompetenz eine derartige freiwillige Versicherung zu schaffen. Für Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, besteht bei dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine Pflichtmitgliedschaft. Diese kann in Ausnahmefällen auch für Kleinunternehmen bestehen, wenn diese als besonders schutzwürdig gelten. So verhielt es sich bis zu einer Satzungsänderung im Jahre 2007 auch bei Gastwirten und anderen Kleinunternehmern der Nahrungsmittelbranche ...Zum vollständigen Artikel


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