Wettbewerbswidriger Vertrieb von Säften aus der Guanabana-Frucht

Eigener Leitsatz:

Der Vertrieb eines Getränkes ist wettbewerbswidrig bzw. unlauter, wenn es aus Früchten besteht, welche unter die sog. Novel-Food-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97) fallen und die erforderliche Zulassung fehlt. Die Verordnung findet auch Anwendung für Lebensmittelzutaten, die bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Ein nennenswerter Verzehr und damit ein zulassungsfreier Vertrieb ergibt sich jedoch noch nicht aus der bloßen Behauptung, das Fruchtsaftgetränk werde von der Herstellerin seit über 10 Jahren in mehreren europäischen Ländern vertrieben. Lebensmittel aus Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen fallen zwar dann nicht unter die Novel-Food-Verordnung, wenn sie mit herkömmlichen Vermehrungs- und Zuchtmethoden gewonnen werden und erfahrungsgemäß als unbedenklich gelten, d.h. Lebensmittel sind dann unbedenklich, wenn sie auf breiter Grundlage in verschiedener Form verzehrt wurden. Allerdings kann von dem Umstand, dass das Produkt bereits 10 Jahre vertrieben wurde, noch nicht auf die Unbedenklichkeit geschlossen werden.

Landgericht Stuttgart

Urteil vom 04.12.2009

Az.: 31 O 117/09 KfH

Tenor

1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Getränk "X Guanabana" zu werben und/oder dieses zu vertreiben, sofern für das Mittel keine Zulassung oder Notifizierung nach der Novel-Food-Verordnung (Verordnung EG Nr. 258/97) besteht. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 05.05.2009 zu zahlen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


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