Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Werbung mit Garantien

Es wurde schon darüber berichtet, dass man zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten, die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer aufgrund einer vertraglichen Beziehung, beispielsweise aufgrund eines geschlossenen Kaufvertrags, zustehen, und den sogenannte Garantien strikt unterscheiden muss. In der Vergangenheit gab es immer wieder auch gerichtliche Auseinandersetzungen darüber, ob bei der Angabe einer Garantie auch die sogenannten Garantiebedingungen gleichzeitig mitgeteilt werden müssen. Hierzu hatte vor allem das Oberlandesgericht Hamm in verschiedenen Gerichtsentscheidungen entschieden, dass alle Einzelheiten der Garantie entsprechend dem § 477 BGB mitzuteilen sind. Jetzt liegt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor, die nachfolgend besprochen werden soll.

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden bei dem sich zwei Wettbewerber gegenüber standen, die über das Internet mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker handelten. Der spätere Beklagte bot dabei auf seinem Onlinehandelsportal Waren zum Verkauf an, wobei dieser die folgende werbemäßige Angabe machte: „3 Jahre Garantie”. Zusätzliche Erläuterungen enthielt die Angabe nicht. Die spätere Klägerin bemerkte dies und mahnte dies mit der Begründung ab, dass nicht angegeben werde, was die Bedingungen der Garantie seien und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen könne. Als von dem späteren Beklagten keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend ...

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