Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Auch für einen dienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten, der innerhalb der Polizei nicht mit Funktionen betraut werden kann, für die die allgemeine Dienstunfähigkeit ausreicht, ist landesweit nach einer anderen Verwendung zu suchen.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Jedoch besteht im Polizeivollzugsdienst die Besonderheit, dass die Dienstfähigkeit nicht an dem konkret bekleideten Dienstposten gemessen wird. Vielmehr muss jeder Polizeivollzugsbeamte unabhängig von dem von ihm bekleideten Dienstposten immer im vollen Umfang polizeidienstfähig sein, also besonders hohe gesundheitliche Anforderungen erfüllen. Die für Polizeivollzugsbeamte geltende spezielle Vorschrift des § 110 NBG setzt diese umfassende Einsetzbarkeit voraus und bestimmt abweichend von § 43 Abs. 2 NBG eine andere zeitliche Grenze, innerhalb derer die volle Verwendungsfähigkeit in jeder Stellung, die seinem statusrechtlichen Amt entspricht, innerhalb der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes nicht wiedererlangt wird. Gemäß § 110 NBG ist der Antragsteller also polizeidienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt, es sei denn, die ausgeübte oder die künftig auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Soweit diese spezielle Definition der Polizeidienstunfähigkeit nicht greift, finden ergänzend allerdings die allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen der §§ 43 bis 45 NBG Anwendung ...

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