Verjährung bei “alten” Verbraucherdarlehn

Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 gehemmt.

Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen und Bearbeitungsgebühren als auch die Verzugszinsen.

Noch keine Verjährung nach altem Schuldrecht

Diejenigen Darlehnsraten nebst den auf sie zu zahlenden Verzugszinsen, die nach altem Recht am 31. Dezember 2001 noch nicht verjährt waren, fallen in den Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 EGBGB.

Für die in den Darlehensraten enthaltenen Vertragszinsen und Teile der einmaligen Bearbeitungsgebühr galt nach altem Recht die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB aF.

Ob die in den Raten enthaltenen Tilgungsleistungen auch nach § 197 BGB aF in vier Jahren verjährten oder der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB aF unterfielen, kann im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dahinstehen, da sowohl die Frist des § 197 BGB aF als auch die andernfalls maßgebliche dreißigjährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB aF am 31. Dezember 2001 noch nicht abgelaufen war.

Der Anspruch der Darlehnsgeberin auf Zahlung von Verzugszinsen auf die fälligen Raten war im entschiedenen Streitfall ebenfalls am 31. Dezember 2001 noch nicht verjährt, da die insofern nach § 11 Abs. 3 Satz 3 VerbrKrG aF maßgebliche dreißigjährige Frist des § 195 BGB aF zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Hemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB

§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nF kann nicht als Sonderverjährungsvorschrift angesehen werden. Diese Vorschrift ist deswegen in einen Fristenvergleich nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB mit § 197 BGB aF nicht einzubeziehen.

Bei § 497 Abs ...

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