Schadensersatz - und Fallbearbeitungspauschale in AGB

Eigener Leitsatz: Die Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale von EUR 11,00 pro Mahnschreiben und einer Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, etc. von bis zu EUR 297,50 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgers ist unwirksam, soweit nicht ein ausdrücklicher Hinweis darauf enthalten ist, dass dem Kunden auch der Nachweis freisteht, es sei gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden.

Amtsgericht Dieburg

Urteil vom 11.02.2011

Az.: 20 C 28/11 (26)

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 317,26 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 14.03.2009 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von EUR 3,00 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreit hat die Klägerin zu 27 % zu tragen und die Beklagte zu 73 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin besitzt einen Anspruch in Höhe von EUR 317,26 aus Energielieferungsvertrag. Da sich die Beklagte innerhalb der gesetzten Frist nicht zur Klage eingelassen hat, gilt der gesamte Sachvortrag der Klägerin als zugestanden und ist vom Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Nach dem Vortrag der Klägerin schlossen sie und die Beklagte einen Vertrag, der die Lieferung von Energie zum Gegenstand hatte. Die Klägerin erbrachte die ihr nach dem Vertrag obliegenden Leistungen in Form von Stromlieferungen. Der Beklagte entrichtete die hierfür geschuldete Vergütung in Höhe eines Restbetrags von EUR 317,26 jedoch nicht. Insoweit besteht ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung. Ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von EUR 119,00 und auf EUR 22,00 Mahnkostenpauschale besteht aus keiner denkbaren Anspruchsgrundlage und zwar weder aus Vertrag noch aus Gesetz ...

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