Rechtsmissbrauch bei sachfremden Motiven

Eigener Leitsatz:

Ist die Intention von Abmahnungen auf ein Gebührengewinnerzielungsinteresse gerichtet, stellt die Geltendmachung solcher Ansprüche einen Rechtsmissbrauch dar und dient nicht dem Schutz des unlauteren Wettbewerbs. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit reicht nicht aus, um von einem Missbrauch auszugehen, jedoch genügt ein sachfremdes Motiv. Ein solches sachfremdes Motiv liegt vor, wenn in der Unterlassungserklärung Vertragsstrafen unabhängig von einem Verschulden gefordert werden. Ebenso deuten zu weit gefasste Unterlassungsverpflichtungen sowie die Verquickung bezüglich einer nicht zu gewährenden Fristverlängerung bei Unterlassung und der Erstattung von Abmahnkosten auf ein primäres Interesse hin, Geldeinkünfte zu erzielen.

Oberlangesgericht Hamm

Urteil vom 10.08.2010

Az.: I-4 U 60/10

Tenor:Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Februar 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:Die Parteien bieten im Internet u.a. Motorradzubehör, darunter auch Motorradhelme an.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. Juni 2009 mahnte die Beklagte die Klägerin erfolglos ab, weil diese Quads und All Terrain Vehicles unter der Bezeichnung "Racing Raptor" vertrieb und damit die Rechte der Beklagten an der Marke "Raptor" verletzte. Sie erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2009 (Az ...

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