Rechte Demo oder Kulturfest?

Das von der Stadt Braunschweig ausgesprochene Verbot der für den 4. Juni angemeldeten Demonstration in Braunschweig ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig und lehnte damit den Eilantrag des Anmelders gegen die Verbotsverfügung ab.

Zwar dürfe eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden. Einen solchen Ausnahmefall sah das Verwaltungsgericht hier allerdings:

Das Verbot sei zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechte notwendig. Die fremdenfeindliche Demonstration würde die Durchführung des am gleichen Tag stattfindenden Kulturfestes Braunschweig International faktisch verhindern oder jedenfalls massiv beeinträchtigen. Mit der Teilnahme an diesem Fest sei eine die Integration ausländischer Mitbürger und das friedliche Zusammenleben aller Menschen bejahende Meinungskundgabe verbunden.

Die geplante Demonstration habe unter Berücksichtigung früherer Äußerungen des Antragstellers ausländerfeindlichen Charakter und untergrabe daher Anliegen und Bedeutung des Festes. Von der geplanten Demonstration gehe außerdem ein nicht unerhebliches Aggressionspotenzial aus; dies zeigten Berichte über inhaltlich identische und thematisch vergleichbare Veranstaltungen des Antragstellers.

Angesichts des sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konfliktpotenzials sei die polizeiliche Einsatztaktik, langfristig und weiträumig Absperrungen zu errichten und Personenkontrollen vorzunehmen, rechtlich nicht zu beanstanden ...

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