Progressive Kreisumlage

Eine Kreisumlage kann auch progressiv gestaltet werden und damit finanzstarke Kommunen stärker belasten. So beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz jetzt die Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 auch insoweit für rechtmäßig, als der Kreis durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner besonders finanzstarker Gemeinden teilweise abgeschöpft hat.

In seiner Haushaltssatzung für das Jahr 2009 setzte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm den Eingangsumlagesatz für die Kreisumlage auf 37,1% fest. Für überdurchschnittlich steuerstarke Gemeinden machte der Kreis darüber hinaus von der gesetzlichen Möglichkeit einer progressiven Festsetzung der Kreisumlage Gebrauch. Der Umlagesatz kann danach – abhängig von der jeweiligen Steuerkraft – stufenweise bis auf rund 53,8% steigen. Die kleine, aber steuerstarke Ortsgemeinde Malbergweich wurde hiernach zu einer Kreisumlage von über 305.000 € herangezogen. Ihre hiergegen gerichtete Klage wies erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht Trier ab. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr bestätigt.

Die im Landesfinanzausgleichsgesetz vorgesehene Befugnis der Kreise, die überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner Gemeinden durch einen progressiven Kreisumlagesatz teilweise abzuschöpfen, sei mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vereinbar. Die hohe Steuerkraft einzelner Gemeinden könne dazu führen, dass der Kreis vom Land geringere Finanzzuweisungen erhalte. Dieser Nachteil dürfe durch eine entsprechend höhere, progressive Kreisumlage an die betreffenden Gemeinden weitergegeben werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK