"Outlets.de GmbH" mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz:

Die Umfirmierung eines Unternehmens in "Outlets.de GmbH" wurde mangels Unterscheidungskraft abgelehnt. Das Hinzufügen der Top-Level-Domain "de" reicht zur Individualisierung nicht aus. Die Unterscheidungskraft dient der abstrakten Unterscheidung von anderen Unternehmen. Bei dem Begriff "Outlets" handelt es sich jedoch um eine bloß beschreibende Gattungsbezeichnung für Fabrik - oder Lagerverkäufe, so dass es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt. Daran ändert auch die einmalige Vergabe der gleichnamigen Internetdomain nichts.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 13.10.2010

Az.: 20 W 196/10

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert des weiteren Beschwerdeverfahrens für die außergerichtlichen Kosten wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

I. Mit Anmeldung vom 17.08.2009, eingegangen beim Registergericht am 19.08.2009, hat der Geschäftsführer der Antragstellerin gemäß Gesellschafterbeschluss vom 17.09.2009 die Änderung der Firma der Gesellschaft in �Outlets.de GmbH� angemeldet.

Die Antragstellerin führt außerdem eine Internetdomain mit dem Namen �A.de�.

Eingetragener Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist �Internet-Marketing; die Herstellung und der Vertrieb von Software für gemeinschaftlich betriebene Unternehmen und Zusammenschlüsse�.

Mit Beschluss vom 22.10.2004 hat das Amtsgericht den Antrag auf Eintragung der angemeldeten Umfirmierung nach Einholung einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, die die Firmierung für unzulässig erachtete, zurückgewiesen und dabei Bezug auf seine Zwischenverfügung vom 24.09.2009 genommen, in der es die Antragstellerin darauf hingewiesen hatte, dass die angemeldete Firma nicht ausreichend individualisiert sei, das Hinzufügen der Top-Level-Domain �de� stelle keinen hinreichenden individualisierenden Zusatz dar ...

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