OLG Hamm: Nichtangabe der Versandkosten ist ein Wettbewerbsverstoß - auch bei Ausland und Inseln

OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, Az. I-4 U 196/10§§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 2 PAngV

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Nichtangabe von Versandkosten in einem Onlineshop einen Wettwerbsverstoß wegen Missachtung der Preisangabenverordnung darstellt. Dies gelte auch, wenn es sich um die Angabe von Versandkosten ins Ausland oder auf Inseln handele. Hier sei, wenn ein bestimmter Betrag nicht angegeben werden könne, wenigstens die Berechnungsgrundlage nachvollziehbar darzustellen. Die Vorinstanz hatte dies noch anders beurteilt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 12. Oktober 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Die Antragsgegnerin wird verurteilt,

es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,- € - Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin) zu unterlassen,

bei der Tätigkeit im Fernabsatz Artikel aus dem Bereich Spielgeräte zu bewerben, anzubieten und/oder zu verkaufen, und dabei Letztverbrauchern gegenüber als Versandgebiet das Gebiet „Deutschland” sowie „Ausland” (abseits der aufgeführten Länder Österreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Liechtenstein) unter Anführung einer konkreten Höhe von Versandkosten anzugeben, wenn und soweit es in den weiteren Ausführungen sodann wie folgt heißt:

a.

Für Inselbewohner müssen wir einen Aufschlag berechnen, den Sie bitte bei unserer Kundenberatung telefonisch oder per E-Mail nachfragen;

b ...

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