OLG Frankfurt a.M.: „Buffalo“ – Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer Herkunftsangabe

Rechtsnorm: § 14 MarkenG

Mit Urteil vom 24.02.2011 (Az. 6 U 260/10) hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden:

Der Schutzumfang einer durch das Wort „Buffalo“ geprägten Wort-/Bildmarke ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses an geographischen Herkunftsangaben in der Weise einzuschränken, dass ein angegriffenes Zeichen, das ebenfalls durch das Wort “Buffalo” geprägt wird und für dieselben Waren (Bekleidung und Textilien) verwendet wird, als nicht verwechslungsfähig anzusehen wäre.

(Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Die Inhaberin der u.a. für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke „BUFFALO“ macht wegen einer Benutzung des Zeichens „BUFFALO jeans BEDDING“ für Bademäntel, Kimonos, Schlafanzüge und Bettwäsche Unterlassungsansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG geltend. Nachdem zunächst das erstinstanzliche Landgericht Frankfurt a. M. ein Freihaltebedürfnis an dem Zeichen Buffalo verneinte und eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen bejahte, legte die Antragsgegnerin das Rechtsmittel der Berufung beim OLG ein. Sie vertritt die Auffassung, das Wort „Buffalo“ stelle hinsichtlich der fraglichen Waren eine nicht unterscheidungskräftige und zumindest freihaltebedürftige geografische Herkunftsangabe dar. Das OLG wies die Berufung nun ab. Das Gericht führt aus:

„Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG zu, da das angegriffene, von der Antragsgegnerin für Bademäntel, Kimonos und Schlafanzüge sowie für Bettwäsche benutzte Zeichen „BUFFALO jeans BEDDING“ die Rechte der Antragstellerin an ihren Marken … (Wortmarke „BUFFALO“, eingetragen u.a. für Bekleidungsstücke) und … (Wort-/Bildmarke „Buffalo“, eingetragen u.a. für Bettwäsche und Textilhandtücher) verletzt. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen ...

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