OLG Brandenburg: Rücksendekosten nach Widerruf - Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung

Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 - 6 U 80/10) allerdings nur für die “regelmäßigen Kosten der Rücksendung” und auch nur dann, wenn dem eine entsprechende vertragliche Regelung zugrunde liegt.Von mehreren Obergerichten abgesichert ist zwischenzeitlich die Auffassung, dass die Rücksendekosten zwar dem Verbraucher auferlegt werden können, dies jedoch explizit im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung (z.B. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen) geschehen muss, so z.B. OLG Hamburg, OLG Hamm und OLG Stuttgart. Der Hinweis auf die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei den Widerrufsfolgen genügt diesen Anforderungen nicht, da diese eine entsprechende Vereinbarung voraussetzt.

Gem. § 357 Abs. 2 S. 3 BGB

“dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht ...

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