LG Düsseldorf: Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil v. 19.01.2011 - Az.: 23 S 359/09 entschieden, dass die Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung jedenfalls dann nicht durch den Verletzer zu erstatten sind, wenn der (angeblich) Verletzte keine gerichtliche Entscheidung über den angeblichen Verstoß herbeiführt.

Über die Kostenerstattungspflicht in dieser Konstellation herrscht allerdings unter den Juristen und den bislang befassten Gerichten Uneinigkeit. Das Landgericht hat daher die Revision zugelassen.

Die Entscheidung ist auch noch aus einem anderen - ebenfalls durch das LG Düsseldorf angesprochenen Grund - äußerst praxisrelevant und grundsätzlicher Bedeutung: Ob und ggf. wie weit ein Share-Hoster für die Einstellung urheberrechtsverletzender Inhalte durch eigenverantwortlich handelnde Dritte verantwortlich ist, wurde bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Die Entscheidung im Wortlaut:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Der Kläger hat den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 4 ...

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