Irreführende Werbung bei unterschiedlichen Preisangaben

Eigener Leitsatz:

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen ein Produkt in unterschiedlichen Geschäftsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet und auf der zugehörigen Internetseite nicht deutlich macht, für welche Verkaufsstelle der niedrige und für welche der höhere Preis einschlägig ist. Wird nun auf der Internetseite zu der Verfügbarkeit in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, der niedrigste Preis aufgeführt, so ist dies ohne entsprechende Kennzeichnung, dass der niedrige Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt, unzulässig. Ein allgemeiner Hinweis, dass die Preise in den unterschiedlichen Verkaufsstellen variieren können ist nicht ausreichend, da nicht sichergestellt werden kann, dass dieser Hinweis von den Verbrauchern überhaupt zur Kenntnis genommen wird.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 03.03.2011

Az.: 6 U 231/09

Verfahrensgang

vorgehend LG Frankfurt, 12. November 2009, Az: 2/3 O 274/09, Urteil

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. November 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe

I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört. Die Beklagte betreibt eine Kette von Einrichtungshäusern. Außerdem unterhält sie einen Internetauftritt, der einerseits als Online-Shop ausgestaltet ist und über den andererseits Informationen über das Angebot in den verschiedenen Einrichtungshäusern der Beklagten abgerufen werden können. Dabei können nicht alle Artikel, die in den Einrichtungshäusern angeboten werden, auch online bestellt werden ...Zum vollständigen Artikel

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