Hof im Sinne der Höfeordnung

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt.

Legaldefinition des Hofes

Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom 29. März 1976 (HöfeO aF) war eine landwirtschaftliche Besitzung nur dann ein Hof im Sinne der Höfeordnung, wenn sie u.a. einen Wirtschaftswert von mindestens 20.000 DM hatte. Lag der Wirtschaftswert unter 20.000 DM, betrug er aber mindestens 10.000 DM, wurde die Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung, wenn der Eigentümer erklärte, dass sie ein solcher Hof sein sollte, und der Hofvermerk in das Grundbuch eingetragen wurde (§ 1 Abs. 1 Satz 3 HöfeO aF). Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 HöfeO aF trat der Verlust der Hofeigenschaft mit der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch ein, wenn u.a. der Wirtschaftswert unter 10.000 DM gesunken war. Eintragung und Löschung des Hofvermerks erfolgten in diesen Fällen aufgrund eines Ersuchens des Landwirtschaftsgerichts an das Grundbuchamt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeVfO).

Wirtschaftswert

Was unter dem Begriff “Wirtschaftswert” zu verstehen ist, ergibt sich für den hier zu beurteilenden Zeitraum – ebenso wie für die heutige Zeit – aus der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO aF (wortgleich mit § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). Danach ist Wirtschaftswert “der nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften festgestellte Wirtschaftswert im Sinne des § 46 des Bewertungsgesetzes vom ….”. Dieser Wert bildet zusammen mit dem Wohnungswert (§ 47 BewG) den Einheitswert (§ 48 BewG).

Der bisherige Streitstand

Aufbauend auf der Bedeutung des Wirtschaftswerts als Teil des Einheitswerts wird vertreten, dass für die Höhe des festgestellten Wirtschaftswerts die Festsetzung in einem Bescheid des Finanzamts und nicht dessen Bescheinigung eines fiktiven, d.h ...

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