Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Installation von Wettterminals

Eigener Leitsatz:

Werden Wettterminals in Spielhallen installiert ändert sich die Kunden-/ Zielgruppe, sodass diese Abweichung eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung zur Folge hat. Begründet wird es dahingehend, dass Kunden welche an Live-Wetten teilnehmen sich so lange in der Spielhalle aufhalten wie es für sie interessante Live-Sportereignisse gibt, auf die gewettet werden kann. Für Kunden welche hingegen "Token"- oder Geldgeräte nutzen, spielt dies keine Rolle.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 18.01.2011

Az.: 1 MB 29/10

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 06.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 6.000,-- Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug des Bescheides vom 08.10.2010, in dem die Nutzung von �Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Hauses � für den Betrieb eines Wettbüros� untersagt wird. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den o. g. Bescheid durch Beschluss vom 06.12.2010 abgelehnt. Der Antragsteller vertritt zur Begründung seiner Beschwerde die Ansicht, die Variationsbreite der einer Spielhalle eigenen Nutzung werde nicht verlassen. Der Kundenkreis einer Spielhalle unterscheide sich in städtebaulicher Hinsicht nicht von dem einer Wettannahmestelle; der wettende Kunde halte sich typischerweise kürzer in dem Betrieb auf als der spielende Kunde. Die Verfolgung von Live-Übertragungen sei nicht möglich. Die Antragsgegnerin behauptet, die neu hinzugekommene gewerbliche Nutzungsart ermögliche Live-Wetten und locke damit neue Kunden an. Darum gehe es dem Antragsteller auch. Über den Umweg eines Wettbüros dürfe der genehmigte Bestand nicht erweitert werden ...Zum vollständigen Artikel

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