EuGH: unzulässige Vorlage zum "Vorsorgeprinzip" bei elektromagnetischen Feldern

Das ist ein Vermerk aus Gründen der Vollständigkeit - ein Bericht darüber, was nicht geschah. Also: der EuGH hat nicht darüber entschieden, ob die Referenzwerte für elektromagnetische Felder, die in der Empfehlung 1999/519/EG genannt werden, so zu verstehen sind, dass sie bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips als Richtschnur dienen oder ob das Vorsorgeprinzip die Empfehlung ergänzt. In der Sache C-344/09 Bengtsson / Tele2 Sverige AB ua hat der EuGH nämlich mit Beschluss vom 24. März 2011 ausgesprochen, für die Beantwortung der vom Umwelt- und Gesundheitsausschusses der Gemeinde Mora vorgelegten Fragen betreffend die Auslegung der Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (1999/519/EG) offensichtlich unzuständig zu sein ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK