EU-Cookie-Richtlinie: Ein Keks sorgt für Aufregung

Cookies sind aus der Netzwelt nicht mehr wegzudenken. Ihr Einsatz soll laut einer EU-Richtlinie von 2009 jedoch stark beschränkt werden, unter anderem sollen sie nur noch gesetzt werden, wenn der Nutzer zustimmt.

Deadline für die Umsetzung ist der 25. Mai. Doch die deutsche Regierung wird diese wohl kaum einhalten können – und will es wohl auch nicht, wie heute.de am Donnerstag berichtete.

Cookies – kleine Helfer für den Webseitenbetreiber

Webseitenbetreiber speichern Cookies auf der Festplatte eines Nutzers, wenn dieser die Seite aufruft. Ein Cookie ist damit ein komfortables Mittel für Händler, die so ihre Kunden erkennen können.

Am meisten profitieren aber die Werbetreibenden von dem Einsatz von Cookies. Denn mit Cookies lassen sich zum Beispiel die Aufrufe von Seiten zählen. Aber genau hier liegt auch die größte Gefahr, die von Cookies ausgehen kann: denn mit ihrer Hilfe können die Werbetreibenden Nutzerprofile erstellen, das sogenannte Tracking. Der Nutzer merkt davon nichts und kann auch nicht kontrollieren, was mit seinen Daten passiert.

Die EU-Richtlinie: Einwilligung erforderlich

Am 5. Mai 2009 wurde die EU-Richtlinie 2009/136/EG (die E-Privacy-Richtlinie) erlassen. Das Tracking soll durch diese stark eingeschränkt werden. Gemäß der Richtlinie muss der Nutzer einwilligen, wenn Cookies verwendet werden sollen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Cookies, die zum Beispiel für das Online-Shopping „strikt erforderlich“ sind.

Und was sagt die Bundesregierung?

Auch die Bundesregierung sieht ein, dass die Verwendung von Cookies datenschutzrechtlich bedenklich sei. Allerdings: der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie, die sich auch mit anderen Themen des Telekommunikationsrechts beschäftigt, enthält keine Regelung zu Cookies ...

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