Eintragung der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers

Nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Nach § 39 Abs. 2 GmbHG sind der Anmeldung “die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift” beizufügen.

Bei der Erklärung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers handelt es sich um eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit dem Zugang bei dem Gesellschaftsorgan, das für die Bestellung der Geschäftsführer zuständig ist, wirksam wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es ausreichend, dass, sind mehrere Gesellschafter vorhanden, die Amtsniederlegung gegenüber einem Gesellschafter erklärt wird. Diesem obliegt es dann, die anderen Mitgesellschafter zu unterrichten. Die Amtsniederlegung ist wirksam, auch wenn die Mitgesellschafter nicht informiert werden. Darüber hinaus wird es zum Teil im Schrifttum für ausreichend erachtet, dass „die Erklärung der Amtsniederlegung gegenüber einem Mitgeschäftsführer zur Weiterleitung an die Gesellschafterversammlung oder das sonst abberufungsbefugte Organ“ abgegeben wird. Die Eintragung der Amtsniederlegung im Handelsregister hat nur deklaratorische Wirkung.

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hält es für erforderlich, dass mit dem Antrag auf Eintragung der Amtsniederlegung gemäß § 39 Abs ...

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