Der Verteidiger als (Schieds-) Richter des Richters

Eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Wuppertal drang nicht durch. Der Verteidiger hatte gerügt, dass eine zwei Seiten umfassende Tabelle im Selbstleseverfahren nach § 249 I StPO in das Verfahren eingeführt wurde, obwohl der Angeklagte leseunkundig gewesen sei.

„Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer einer nominell von seiner früheren Ehefrau geführten Firma, die im Zusammenhang mit dem Handel mit gebrauchten Baumaschinen und Lastkraftwagen in ein näher beschriebenes, über Jahre bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem einbezogen war. Insgesamt wurde allein Umsatzsteuer - ebenfalls hinterzogene Einkommen- und Gewerbesteuer sind nicht mehr Verfahrensgegenstand - i.H.v. mehr als 1,5 Mio. € sowohl durch die Verschleierung von Umsätzen als auch durch unberechtigten Vorsteuerabzug auf der Grundlage fingierter Rechnungen hinterzogen. Auf dieser Grundlage wurde der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt" (BGH, Beschluss vom 14. 12. 2010 - 1 StR 422/10 (LG Wuppertal)).

„Auf Anordnung des Vorsitzenden wurde ein Selbstleseverfahren durchgeführt, das sich auf eine 2 Seiten umfassende Tabelle bezog, die von der Überschrift: „Vorsteuerbeträge aus Rechnungseingängen der Firmen G-GmbH + T-GmbH/2000 bis 2004" abgesehen, weitgehend aus Zahlen besteht.

Hieran knüpft die Revision an.

Der aus Syrien stammende Angeklagte verfügt ausweislich der Urteilsgründe „über keine Schulbildung, kann nicht Lesen und Schreiben". Ergänzend heißt es an anderer Stelle der Urteilsgründe, nach Angaben der früheren Ehefrau könne er „nur ein paar Worte und im Übrigen nur Zahlen lesen" ...

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