Der “Selbstbedienungstankstellenfall” im Zivilrecht

Beim Stichwort „Selbstbedienungstankstelle“ denken die meisten sofort an einen Fall aus dem Strafrecht. Doch auch beim Strafrechtsfall muss man die zivilrechte Konstellation des Eigentumübergangs an dem Kraftstoff ansprechen. Nun landete einmal ein Fall vor dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4.5.2011 – VIII ZR 171/10), in der er insbesondere um die Frage ging, ob eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

SachverhaltB tankte am 7. März 2008 an der von der K geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €. (Warum er versucht hat, einen runden Zahlbetrag zu erreichen, obwohl er diesen sowieso nicht bezahlen wollte, weiß man nicht.) An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 €. K schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivbüro zur Ermittlung des B ein. Hierfür sind Kosten in Höhe von 137 € angefallen. Zudem begehrt die Klägerin die Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der K hat das Landgericht ihr stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des B blieb ohne Erfolg.

Entscheidung des BGHDer BGH hat entschieden, dass der K die geltend gemachten Beträge jedenfalls als Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB zustehen ...

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