Das örtlich unzuständige Berufungsgericht

Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist.

Dem Berufungskläger kann in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht versagt werden, weil sich das ihm zuzurechnende Verschulden seines Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die fehlerhafte Vorgehensweise des zunächst angerufenen Rechtsmittelgerichts nicht mehr ausgewirkt hat.

Anwaltsverschulden wegen Anrufung des falschen Berufungsgerichts

Die verspätete Einlegung der Berufung beim zuständigen Rechtsmittelgericht beruhte zwar auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Berufungskläger. An einen mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind hinsichtlich der Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Denn die Klärung der Rechtsmittelzuständigkeit fällt in seinen Verantwortungsbereich. Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Rechtsmittelzuständigkeit des darin bezeichneten Gerichts selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Keine Kausalität dieses Anwaltsverschulden

Allerdings ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs die Ursächlichkeit der dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs ...

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