Blitzer am Rastplatz Michendorf- Aufhebung eines Fahrverbots

Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 stellt für das Land Brandenburg wohl eine der lukrativsten Geschwindigkeitskontrollen dar. Schätzungsweise soll es dort am Tag bis zu 1500 Aufnahmen von die zulässige Geschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugen geben.

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unserem Mandanten von der Bußgeldstelle Gransee vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h überschritten zu haben. Als Feststellungsort wurde der oben genannte Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 in Fahrtrichtung Berlin auf Höhe des km 91,3 angegeben. Von Seiten der Behörde wurde eine Geldbuße in Höhe von 130,00 € festgesetzt, ein Fahrverbot gemäß § 25 StVG sowie die Eintragung von 3 Punkten gemäß Bußgeldkatalog in das Verkehrszentralregister in Flensburg angeordnet, da gegen unseren Mandanten schon in den letzten 2 Jahren ein Fahrverbot verhängt worden ist.

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und beantragt, das Verfahren im Beschlusswege nach §§ 47 Abs. 2, 72 OWiG einzustellen, da sich die Messung in dreifacher Hinsicht als fehlerhaft und nicht verwertbar herausstelle.

Zum einen stellte es sich in diesem Fall als besonders problematisch dar, dass die mittels einer Verkehrsbeeinflussungsanlage (digitale Anzeige von Verkehrszuständen oberhalb der Fahrbahn) übertragene Geschwindigkeitsbeschränkung für unseren Mandanten missverständlich war. 1200 m Vor Beginn der Messstelle wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h angezeigt. 200 m vor Beginn der Messstelle wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h angezeigt, allerdings mit dem Zusatztext „500 m“. Folglich ging unser Mandant davon aus, dass erst „in“ 500 m die Höchstgeschwindigkeit von 500 m gelten würde ...

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