Abmahnkosten nur bei konsequenter Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs

In einer kürzlich erschienenen Entscheidung (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09) hat das Landgericht Düsseldorf klar Position bezogen. Hinsichtlich der Erstattung von Abmahnkosten (nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag), kommt es im Kern darauf an, ob auch der Unterlassungsanspruch verfolgt wird.

Nachdem das LG Düsseldorf Schadenersatzansprüche verneint, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll, kommt es zudem zu dem Ergebnis, dass auch die Abmahnkosten nicht nach § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht werden können, da diese Vorschrift zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht existierte.

Hervorzuheben sind an dieser Entscheidung allerdings nicht die erstgenannten Gründe für den fehlenden Anspruch, sondern die Ausführungen des Gerichts zum Kostenanspruch aus der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA):

Nach Ansicht der Richter ist,

“zwar in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des § 97 a UrhG anerkannt gewesen, dass der Rechtsinhaber gegen den Störer einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gehabt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 384, 385 – Goldene Armbänder; BGH GRUR 1991, 550 – Zaunlasur; BGH GRUR 2000, 337, 338 – Preisknaller).”

Voraussetzung ist dabei aber stets, dass auch die Voraussetzungen der GoA auch vorliegen. Eben diese Voraussetzungen sahen die Düsseldorfer Richter nicht als erfüllt an, da die Abmahnung nicht im wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Abgemahnten erfolgt sei:

„Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d. h ...

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