4A_578/2010: HRegV 165 II verfassungskonform; einzige kantonale Instanz für Beschwerden gegen HR-Entscheide

Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich hatte in einer Weisung von 2009 zur neuen HRegV festgehalten, HRegV 165 (einzige kantonale Gerichtsinstanz gegen Verfügungen der Handelsregisterämter) sei verfassungswidrig, da OR 929 I dem Bundesrat nicht die Kompetenz für die Gestaltung des innerkantonalen Instanzenzugs in Handelsregistersachen verleihe. Für rechtsanwendende Behörden sei HRegV 165 II deshalb unbeachtlich. In der Folge hatte die Justizdirektion ZH einen Rekurs gegen eine Verfügung des HR ZH behandelt ...Zum vollständigen Artikel

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