OLG Köln: Haftung für wettbewerbswidrige E-Mail Werbung bei Arbeitsteilung (Outsourcing)

Nach Ansicht des OLG Köln (Urteil vom 08.10.2010 - 6 U 69/10) haftet ein Unternehmen u.U. auch für die von einem verbundenen Unternehmen selbstständig veranlassten wettbewerbswidrigen Werbemaßnahmen, die in seinem wettbewerblichen Interesse vorgenommen werden.In dem entschiedenen Sachverhalt ging es um rechtswidrige, weil ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorgenommene E-Mail-Werbung, die von einem externen Dienstleister im Interesse und zugunsten des beklagten Unternehmens veranlasst wurde und aus Sicht des Empfängers eine unzumutbare Belästigung darstellte.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Täterhaftung (nicht: Störerhaftung) nicht nur aufgrund des Unterlassens zumutbarer Überprüfungsmaßnahmen im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten, sondern gem. § 8 Abs ...

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