OLG Hamburg: Meinungsfreiheit umfasst nicht unwahre Tatsachenbehauptungen in Online-Pressebericht

23.05.11

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Auch wenn die Meinungsfreiheit weit auszulegen ist, so erfasst sie keinesfalls unwahre Tatsachenbehauptungen. Ein entsprechend unwahrer Pressebericht muss daher aus einem Online-Archiv entfernt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 22.03.2011 - Az.: 7 U 128/09).

Eine Zeitung hatte in ihrem Online-Archiv einen Presseartikel, der unwahre Tatsachen-Behauptungen enthielt.

Die Hamburger Richter verurteilten die Zeitung zur Löschung.

Auf die sonst einschlägige Rechtsprechung zu Online-Archiven könne die Beklagte sich nicht berufen, da es bei diesen Urteilen stets um Meinungsäußerungen bzw.. wahre Tatsachen ging ...

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