BGH: Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis in der Werbung zur Vermeidung einer Irreführung (Lockvogelangebot)

Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: “Dieser Artikel kann auf Grund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein”. In einem Fall wurde diese Einschränkung über einen Sternchenhinweis (*) neben dem Preis in Bezug genommen, im anderen Fall nicht. In beiden Fällen war die angebotene Ware noch am ersten Tag ausverkauft. Der Bundesgerichtshof hat den beiden auf Unterlassung gerichteten Klagen in letzter Instanz stattgegeben.Der Unlauterkeitsvorwurf wird nach derzeit geltendem Recht nicht durch die unzureichende Bevorratung einer Ware, sondern durch die mangelnde Aufklärung über diesen Umstand begründet. Nach Auffassung des Gerichts erfordert dies einen klar formulierten, leicht lesbaren und gut erkennbaren Hinweis auf den beschränkten Warenvorrat. Soweit ein Sternchen hinter dem Preis des Angebots angebracht wurde, sei dieses zu undeutlich, um eine “weitergehende Verweisfunktion auszuübren”, sodass diese Anforderungen vorliegend nicht erfüllt seien. Die dadurch begründete Lockvogelwirkung des Angebots seit damit aus wettbewerbswidrige Irreführung zu qualifizieren ...

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