Aktuelle: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt

Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht:

Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung)

OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Berücksichtigung von Amts wegen

EMRK Art. 6 I 1; OWiG § 79 VI; StVG §§ 24, 25; StVO §§ 37 II, 49

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt ...

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