Vom Stasispitzel zum Helden?

Ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) muss es sich auch heute noch gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird.

In einem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Klageverfahren war der Kläger 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR im Wege einer sogenannten “Druckwerbung” unter Drohungen als Inoffizieller Mitarbeiter angeworben worden. In der Folge war der Kläger bis 1989 als sogenannter “IMB” tätig und hatte hierfür nicht unerhebliche Geldzahlungen erhalten. Ein IMB zeichnete sich dadurch aus, dass er über die Informationsbeschaffung hinaus gemäß dem damaligen Sprachjargon auch zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt wurde. Beim Ende des SED-Regimes 1989 waren nur 3 % der IM der DDR auch IMB.

Der Beklagte berichtet auf seiner Internetseite über die Aktivitäten der Staatssicherheit in und um Erfurt. Darin ist auch ein Foto zu sehen, das eine im Dezember 1989 aufgenommene Szene zeigt, bei der ein Militärstaatsanwalt Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelt. Auf diesem Foto kann man den Kläger schräg hinter einem Militärstaatsanwalt stehend erkennen, wobei neben dem Bild sowohl der Name als auch die Funktion des Klägers als IMB genannt werden. Dies wollte der Kläger dem Beklagten insbesondere deshalb verbieten lassen, da seine berechtigten Interessen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen würden.

Mit diesem Begehren ist der Kläger, nachdem bereits das Landgericht seine Klage abgewiesen hatte, auch vor dem Oberlandesgericht München gescheitert:

Sowohl die Bildveröffentlichung als auch die Bezeichnung des Klägers als IMB, die Nennung seines Decknamens und seines sogenannten Klarnamens auf der fraglichen Internetseite hat der Senat für zulässig erachtet ...

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