VGH Mannheim – Voraussetzungen der Gewährung von Schichtzulagen

Für die Gewährung einer Schichtzulage ist es nicht erforderlich, daß der Schichtdienst zwischen 20.00 und 06.00 Uhr geleistet wird.

Die Kläger sind Beamte bei der Bahn. Sie beantragten rückwirkend gem. § 20 Abs. 5 S. 3 Buchstabe b) der Erschwerniszulageverordnung – EZulV – eine Schichtzulage , welche ihnen verwehrt wurde. Der Beklagte meinte, die Kläger würden zwar Schichtdienst leisten, jedoch stets außerhalb der Nachtzeit. Die Kläger waren aber der Auffassung, daß die Erschwerniszulageverordnung auf den Wechselschichtdienst und alternativ den Schichtdienst abstelle. Sowohl das VG als auch der VGH gaben der Klage statt.

Zwar leisteten die Kläger keinen Dienst während der Nachtzeiten, so daß sie keine Zulage gem. § 20 Abs. 5 S. 1 EZulV für sich beanspruchen können. Jedoch leisteten sie Schichtdienste innerhalb von 13 Stunden. Es komme daher nicht darauf an, daß sie nicht zumindestens teilweise in der Nachtzeit gearbeitet hätten.

Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen von Schichtarbeit sei der regelmäßige Wechsel der täglichen Arbeitszeit.

Unerheblich sei in diesem Zusammenhang ferner, in welchem Rhythmus beim einzelnen Beamten Dienstschichten und Freizeiten aufeinander folgten ...

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