Verwendung des Siegels "Zertifizierter Anwalt im Rechtsgebiet ..." ist irreführend

Eigener Leitsatz:

Die Verwendung eines Unternehmens-Siegles mit der Aufschrift "Zertifizierter Anwalt im Rechtsgebiet..." für die werbliche Präsentation von Rechtsanwälten ist irreführend. Zwar handelt es sich vorliegend um ein Siegel einer bekannten und allgemein anerkannten Prüfungsgesellschaft, jedoch suggeriert es dem Rechtssuchenden, dass es dem damit werbenden Anwalt unter allgemein anerkannten Prüfungsbedingungen erteilt worden ist. Dies ist hier allerdings nicht der Fall. Es mangelt an einer ausreichend breit angelegten Beteiligung der betroffenen Fachkreise, welche allein eine allgemein anerkannte Auswahl der Prüfungsinhalte sicherstellen kann.

Landgericht Köln

Beschluss vom 26.11.2009

Az.: 31 O 607/09

Tenor: Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 13.10.2009 (31 O 607/09) wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnerinnen auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Köln und Fachanwalt für Versicherungsrecht. Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine Tochtergesellschaft der F, einer auf Prüfung von Qualität von Produkten und Dienstleistern spezialisierte Gesellschaft. Die Antragsgegnerinnen bieten Rechtsanwälten die Möglichkeit an, besondere Kenntnisse in einem bestimmten Rechtsgebiet gegenüber Mandanten durch eine "F-Zertifizierung" kenntlich zu machen. Um das aus der nachstehend eingeblendeten einstweiligen Verfügung ersichtliche Siegel "Zertifizierter Anwalt im Rechtsgebiet ..." werblich verwenden zu dürfen, muss ein Rechtsanwalt eine zweistündige schriftliche Prüfung ablegen und mittels anonymisierter Falllisten praktische Kenntnisse in dem jeweiligen Rechtsgebiet nachweisen. Die Anforderungen an die praktischen Kenntnisse unterscheiden sich je nach Rechtsgebiet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage AS 9 (Bl. 105 ff. d. A.) Bezug genommen ...Zum vollständigen Artikel

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