Streitwert bei Telefonwerbung

Im Rahmen einer Beschwerde hatte sich das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Streitwert bei einer unerbetenen Telefonwerbung durch einen Weinhändler anzusetzen ist, gegen welchen eine Verbraucherzentrale vorgegangen war. In dem Beschluss setzt das Kammergericht Berlin den Streitwert mit € 30.000,00 für die unzulässige Telefonwerbung fest.

Zu den Grundsätzen der Streitwertfestsetzung führt das Gericht zunächst aus, dass für die Schätzung nach § 3 ZPO zunächst das Unterlassungsinteresse ausschlaggebend ist, welches der Kläger verfolgt. Dieses Interesse wäre maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere dessen Gefährlichkeit sowie den drohenden Schaden bestimmt ...

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