Monatsbericht des BMF für Mai 2011

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Mai 2011 veröffentlicht:

“Die anhaltend günstige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wirkt sich auch auf die Einnahmen des Staates aus. Das zeigen die Ergebnisse der 138. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, die in diesem Monatsbericht dokumentiert werden. Es darf jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass Mehreinnahmen haushalterische Spielräume eröffnen. Um den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auch dauerhaft zu entsprechen, muss der eingeschlagene Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten sollten wir konjunkturell bedingte Mehreinnahmen in erster Linie zum Abbau der Neuverschuldung nutzen, anstatt sie zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben zu verwenden ...

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