LG Köln: Irreführung bei Werbung mit eigenem Markennamen für Apothekenbedarf

Das LG Köln hat entschieden (Urt. v. 09.12.2010 - Az.: 31 O 25/10), dass die Nutzung eines eigenen Markennamens in der Werbung rechtswidrig ist, wenn die Werbung wahrheitswidrig den Eindruck vermittelt, das beworbene Produkt halte von einer unabhängigen Stelle vorgegebene Standards ein.

Bei den Parteien handelte es sich um Großhändler für Apothekenbedarf. Diese vertreiben unter anderem noch abzufüllende Medizinflaschen sowie Tuben. Die Beklagte verwendete für ihre Produkte die zu ihren Gunsten markenrechtlich geschützten Bezeichnungen "aponorm" bzw. "aponorm verpackt". In ihrer Werbung fügte sie diesen Bezeichnungen unter anderem die Zusätze "Zertifikat", "Prüfzertifikat", "Chargenzertifikat" und "Chargenbegleitzertifikat" hinzu. Diese Zertifikate stammten vom Zentrallabor Deutscher Apotheker, das ursprünglich den Begriff "aponorm" verwendet hatte, bevor er von der Beklagten übernommen wurde. Mitbewerbern wurden diese Zertifikate nicht zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, durch die konkrete Verwendung der Marken werde unrichtiger Weise der Eindruck vermittelt, dass die beworbenen Produkte einem Qualitätsstandard entsprechen, der von einer unabhängigen Stelle aufgestellt und dessen Einhaltung von dieser Stelle auch kontrolliert wird ...

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