Kontroverse Entscheidung des OLG Hamm zum Netzverknüpfungspunk

In einer kontroversen Entscheidung hat das OLG Hamm befunden, dass Windenergie auf dem kürzesten Weg in das Netz eingespeist werden muss. Auf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu möglichen Alternativen komme es nicht an. Netzbetreiber, die hiergegen verstoßen, machen sich schadensersatzpflichtig. Sachverhalt Die Klägerin ist Betreiberin von Windkraftanlagen und macht im Wege der Teilklage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Stromnetzbetreiberin aufgrund eines behaupteten fehlerhaften Anschlusses einer Windkraftanlage an das Netz der Beklagten geltend. Die Klägerin beabsichtigte, vier Windkraftanlagen des Typs E-82 mit einer Gesamtnennleistung von 8.000 kW zu errichten. Bezüglich der Netzeinspeisung wandte sich die Klägerin an die Beklagte, die die Betreiberin der dortigen Stromnetze ist. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten über den zutreffenden Netzverknüpfungspunkt. Entscheidungsgründe Die Netzbetreiberin habe nach Auffassung des OLG Hamm ihre nach § 5 Abs. 1 EEG 2009 obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, weil die Zuweisung des Verknüpfungspunktes nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 EEG 2009 entspreche. Gem. § 5 Abs. 1 EEG 2009 sind die Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen (Verknüpfungspunkt), die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Gemäß § 5 Abs. 4 EEG 2009 besteht die Pflicht des Netzbetreibers zum Netzanschluss auch dann, wenn die Abnahme des Stroms erst durch die Optimierung, die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes nach § 9 EEG möglich wird. Nach § 9 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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