Keine Verwechslung zwischen "POST" und "CITIPOST"

Eigener Leitsatz: Obwohl die beiden Marken "POST" und "CITIPOST" für identische Dienstleistungen eingetragen sind, besteht zwischen ihnen keine Verwechslungsgefahr.Beide Marken sind aufgrund der graphischen Gestaltung und des zugefügten Wortbestandteils "CITI" bei der Marke "CITIPOST" von einem aufmerksamen Durchschnittsverbraucher einfach zu unterscheiden. Zudem fassen die jeweiligen Betroffenen in der Logistik- und Transportbranche das Wort "Post" beschreibend dahingehend auf, dass darunter die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen verstanden wird. Sie werden den Bergriff deswegen auch nicht aus dem Gesamtbegriff "CITIPOST" herauslösen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 18.04.2011

Az.: 26 W (pat) 30/07

In der Beschwerdesache � betreffend die Marke 304 05 289 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters sowie der Richter beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I Gegen die Eintragung der Marke 304 05 289 CITIPOST (Abbildung) für die Dienstleistung der Klasse 39 �Gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen� ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 �Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften� auf Grund von Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragenen Marke 300 12 966 POST ...

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