Keine Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes

Auch nach dem rheinland-pfälzischem Landesinformationsfreiheitsgesetz existiert kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Frankenthaler Bürgerin auf Verpflichtung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter abgewiesen.

Am 2. September 2010 wurde im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Straftäter festgenommen. Am nächsten Tag gelang ihm in Frankenthal die Flucht aus einem außer ihm mit drei Polizeibeamten besetzten Zivilfahrzeug. Nach einer Suchaktion, bei der diverse polizeiliche Einsatzmittel verwendet und Polizeibeamte eingesetzt wurden, konnte der Täter am folgenden Tag wieder festgenommen werden. Während seiner Flucht hatte er einen Einbruch in das Haus der Klägerin verübt und dabei erhebliche Schäden verursacht.

Im Oktober 2010 bat die Klägerin das Polizeipräsidium Rheinpfalz um Auskunft über die Kosten der polizeilichen Einsätze an den genannten Tagen ...

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