Geschmacksmusterrecht: Zulässigkeit der Abbildung zu Werbezwecken

Das Geschmacksmusterrecht regelt das Recht eines Inhabers, eine ästhetische Gestaltungsform, die ihren Ausdruck im Design, in der Farbe oder in der Form, finden kann, ausschließlich zu nutzen. Dieses Recht kann man schützen lassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. So wäre es beispielsweise möglich, eine bestimmte Form einer Deckenlampe schützen zu lassen, mit dem Ergebnis, dass anderen diese Formnutzung untersagt ist. Dabei ist aber nicht nur die Herstellung und der Vertrieb einer solchen geschmacksmusterrechtlich geschützten Gestaltungsform geschützt, sondern grundsätzlich auch die bildliche Darstellung desselben. Allerdings gibt es hiervon wieder Ausnahmen. Auf eine solche soll im nachfolgenden Fall einmal eingegangen werden.

Der Bundesgerichtshof hatte den nachfolgenden Fall zu entscheiden: Die spätere Klägerin war eine Einrichtung für angewandte Forschung, die sich unter anderem mit Schienenfahrzeugtechnik befasste. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hatte diese für die spätere Beklagte eine Radsatzprüfanlage entwickelt. In einem Ausstellerkatalog warb die spätere Klägerin unter anderem mit der Darstellung ihres Leistungsspektrums und des Forschungsbedarfs in der Schienenfahrzeugtechnik. In dieser Werbung wurde ein Triebwagen eines ICE 3 abbildet. Die spätere Beklagte war allerdings Inhaberin eines Geschmacksmusters, insbesondere auch für den ICE 3. Als die spätere Beklagte feststellte, dass die spätere Klägerin den ICE 3 in ihrem Katalog ohne deren Zustimmung abbildete, wies diese die spätere Klägerin auf das Geschmacksmuster hin und forderte die Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 750,00 €. Die spätere Klägerin sah dies jedoch nicht ein und erhob eine negative Feststellungsklage, mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass der späteren Beklagten aus der Abbildung in dem Katalog keine Ansprüche zustünden ...

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