Geschäftsgebühr und Prozesskostenhilfe

Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im nachfolgenden Rechtsstreit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auswirkt. Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 22.03.2011 – 2 W 18/11 – der zutreffenden Auffassung angeschlos ...

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