Gaspreiserhöhungen für “Erdgas Classic”

Gaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag “Erdgas Classic”, wie sie von mehreren Gasversorgern verwendet abgeschlossen wurden, sind nach einem Urteil des Kartellsenats des Oberladensgerichts Celle ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt.

In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatten über 60 Kunden aus dem östlichen Niedersachsen gegen zwei niedersächsische Gasversorger auf Feststellung der Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen in den Jahren 2004 bis 2008 geklagt. Die Besonderheit des Falls lag dabei darin, dass diese keinen Grundversorgungsvertrag, sondern einen Sondervertrag “Erdgas Classic” abgeschlossen hatten.

Aus diesem Grund finden, so hat das Oberlandesgericht Celle nochmals klargestellt, die allgemeinen Regeln zur Preisänderung nach der AVBGasV, der “Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden” keine unmittelbare Anwendung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK