Französisches Gesellschaftsrecht: Die Haftung der gesetzlichen Vertreter von französischen Gesellschaften wird verschärft

Zwei neulich ergangene Urteile der Handelskammer des französischen Kassationshofs vom 18.5.2010 und vom 28.9.2011 verschärfen offensichtlich die Haftung der Leitungsorgane. Es handelte sich in den konkreten Fällen um Geschäftsführer von SARL (société à responsabilité limitée – GmbH französischen Rechts).

Gemäß Art. L223-22 des französischen Handelsgesetzbuchs „ haften die Geschäftsführer je nach Fall, allein oder gesamtschuldnerisch, gegenüber der Gesellschaft oder Dritten und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen die auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, gegen den Bestimmungen der Satzung oder aufgrund eines Verschuldens in der Geschäftsführung“.

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch der Dritten gegenüber dem Geschäftsführer einer SARL näher definiert und eingeschränkt. Voraussetzung für die persönliche Haftung vom Geschäftsführer ist das Vorliegen eines Verschuldens, welches von der Geschäftsführer-Tätigkeit getrennt ist und das der Geschäftsführer zu vertreten hat. Das abtrennbare Verschulden wird von der Rechtsprechung wie folgt definiert: «ein besonders schwerwiegender Vorsatz, welcher mit der normalen Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer unvereinbar ist“.

Die zwei Urteile des Kassationshofs beschäftigen sich mit dem Begriff des abtrennbaren Verschuldens zum Nachteil des Geschäftsführers.

Im Urteil vom 18.5.2010 hatte der Geschäftsführer einer SARL mit Gegenstand der Gartengestaltung und -pflege für einen Kunden den Bau eines gepflasterten Weges und einer Säule für einen Zaun durchgeführt. Dieser Bau wies Mängel auf. Der Geschäftsführer hatte aber für seinen Gartengestaltungsbetrieb die Pflichtversicherung für die französische sogenannte Zehnjahresgarantie („garantie décennale“) nicht abgeschlossen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK